Lobbys holen mehr Politiker ins Boot denn je

Die Zahl der relevanten Interessenbindungen der Parlamentarier stieg seit 2007 um ein Fünftel. Für ihre Mandate kassieren die Politiker teils viele Tausend Franken pro Jahr.

Alexandre Haederli, Christian Brönnimann, Hannes von Wyl
recherchedesk@sonntagszeitung.ch

Einen Politiker aus der Fassung zu bringen, ist normaler­weise nicht so einfach. Beim Solothurner CVP-Nationalrat Stefan Müller-Altermatt hat es aber geklappt. «Ich bin erschrocken, als ich gesehen habe, wie hoch das Sitzungsgeld ist», sagt er. «Damit ich ein reines Gewissen habe, behalte ich das Geld nicht, sondern spende es für einen guten Zweck.»

Es geht um die Entschädigung, die Müller-Altermatt erhält, um sich viermal pro Jahr mit Vertretern von Swisselectric zu treffen, der Lobbyvereinigung der grossen Schweizer Stromunternehmen Axpo und Alpiq. Die Sitzungen finden jeweils während der Sessionen in Bern statt und laufen unter dem Namen der Swisselectric-Arbeitsgruppe «Ausschuss Nukleare Entsorgung».

Neben Müller-Altermatt gehören aktuell fünf weitere National- und Ständeräte der Arbeitsgruppe an. Darunter zwei, die auch in der wichtigen Energiekommission ­sitzen. Müller-Altermatt selber ist deren Präsident im Nationalrat. Solche Verbindungen zwischen ­Interessengruppen und Kommissionsmitgliedern gibt es immer häufiger. Das zeigt ein umfassender Datensatz von Forschern der Universitäten Lausanne und Genf.

Relevante Interessenbindungen je Kommission



Nach der Affäre um den ehemaligen Nationalratspräsidenten Peter Hess, der viele seiner Interessenbindungen nicht offen gelegt hatte, wurden die Deklarationsvorschriften für die Parlamentarier verschärft. Zum Schluss der letzten vollen Legislatur 2015 erreichte die Zahl aller deklarierten Bindungen einen neuen Höchststand.

Die Forscher haben die deklarierten Interessenbindungen aller National- und Ständeräte von 1992 bis 2015 ausgewertet. Aus den Daten geht hervor, dass die ­relevanten Bindungen zwischen 2007 und 2015 um ein Fünftel ­zugenommen haben. Das ist der Zeitraum, in dem die Daten ohne Verfälschungen miteinander vergleichbar sind.

Was geschieht genau in solchen Arbeitsgruppen? «Ziel ist es, die Umsetzung der nuklearen Entsorgung in der Schweiz zu begleiten», sagt Peter Quadri, stellvertretender Geschäftsführer von Swiss­electric. Es sei ein «informeller Austausch zwischen den Betreibern der Kernkraftwerke und ­interessierten Parlamentariern». Einen Einfluss auf politische ­Entscheidungen gebe es nicht.

Die umweltgerechte Entsorgung von nuklearen Abfällen kostet Milliarden. Da wollen die AKW-Betreiber mitreden.

Das Kernkraftwerk Gösgen im Kanton Solothurn. Foto: Keystone

Im Hintergrund dürften aber sehr wohl knallharte politische Interessen stehen. Swisselectric hat die Arbeitsgruppe 2014 reaktiviert. Zuvor war nie ein Energiepolitiker Mitglied der Gruppe. 2014 stieg deren Zahl plötzlich auf drei. Das ist just das Jahr, in dem der Bundesrat die Schraube für die AKW-Betreiber angezogen und beschlossen hat, dass sie jährlich rund 100 Millionen Franken mehr in die Fonds für Stilllegung und Entsorgung der Atomkraftwerke einzahlen müssen. Der Druck, der zu ­diesem Schritt führte, kam unter anderem – aus der Energiekommission des Nationalrats. Es geht um riesige Summen. Insgesamt werden die Kosten der nuklearen Entsorgung auf über 20 Milliarden Franken geschätzt.

Auch wenn im «Ausschuss Nukleare Entsorgung» keine Entscheide gefällt werden: Es ist ein ideales Gefäss, um sich bei Politikern Gehör zu verschaffen und so den Boden für möglichst günstige Konditionen zu legen. Peter Quadri von Swisselectric räumt auf Nachfrage ein, dass neben der Standortsuche für ein geologisches Tiefenlager auch die Finanzierung der Entsorgung in der Arbeitsgruppe thematisiert werde.

Die Frage, wie hoch das – laut Müller-Altermatt erschreckend hohe – Sitzungsgeld der Mitglieder der Arbeitsgruppe ist, lässt Quadri hingegen unbeantwortet: «Dazu sage ich nichts.»

Die Arbeitsgruppe zeigt exemplarisch, wie Lobbyverbände versuchen, direkten Einfluss auf die Politik in Bern zu nehmen: Indem sie Parlamentarier in teils extra ­dafür geschaffene Gremien ein­laden – und sie dafür manchmal auch gut bezahlen.

Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie



Auffällig ist die starke Zunahme der Interessenbindungen zu Wirtschaftsverbänden wie Swisselectric oder Swisscleantech. Auch Mandate bei Firmen aus der Energiebranche haben in der letzten Legislaturperiode zugelegt.

Wie gut, zeigt ein Lobby­vehikel der Krankenkasse Groupe Mu­tuel, die Groupe de réflexion santé: Für die vier Sitzungen pro Jahr gibt es eine Entschädigung von rund 10 000 Franken, wie mehrere aktuelle und ehemalige Mitglieder bestätigen. In den letzten zehn Jahre fanden sich immer mindestens vier Gesundheitspolitiker in diesem Zirkel. Heute sind es sogar ­sieben – so viele wie nie zuvor.

Was genau bei den Treffen besprochen wird, bleibt im Dunkeln. Die Gruppe hat keine Rechtsform, es gibt keinen Tätigkeitsbericht, und im Geschäftsbericht der Groupe Mutuel taucht sie nirgends auf. Laut der Versicherung dienen die Treffen lediglich dem «Austausch über Themen der Gesundheitspolitik». Klar ist aber: Über die Groupe de réflexion santé hat die Krankenkasse direkte Verbindungen von der Geschäftsleitung in die ­Gesundheitskommission – etwa über Nationalratspräsident Jürg Stahl (SVP, ZH). Er sitzt seit 2005 in der Lobbygruppe und ist auch Geschäftsleitungsmitglied der Groupe Mutuel.

Die Lobbygruppe habe das Ziel, das Westschweizer Unternehmen näher an die politische Schaltzentrale in Bern zu bringen, sagt Stahl. «In einem so stark regulierten Markt wie dem der Krankenversicherungen muss man dort ansetzen, wo die Regulierung statt­findet.» Darum habe man gezielt National- und Ständeräte angeworben, die auch in der Gesundheitskommission Einsitz nehmen. Gleichzeitig zeigt sich Stahl überzeugt: «Einfluss nehmen kann man nur mit guten Argumenten. Geld allein schafft keine Mehrheiten.»

Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit



Neben Wirtschaftsverbänden sind auch karitative Verbände wie die Krebsliga gut vernetzt. Gerade die Krankenkassen haben viele Verbindungen in die Gesundheitskommission.

Viele Parlamentarier betonen denn auch, wie wichtig es für sie sei, in solchen Gruppen Informationen aus erster Hand zu erhalten, um die immer komplexer werdenden politischen Geschäfte überhaupt zu verstehen. Sie sehen die Gruppen in erster Linie als Angebot. Eine Beeinflussung schliessen sie aus. «Es liegt an jedem Einzelnen, die Herkunft der Informationen zu werten», sagt Ständeratspräsident Ivo Bischofberger (CVP, AI), der sowohl in der Swisselectric-Arbeitsgruppe als auch in der Groupe de réflection sitzt. «Wenn man als Milizparlamentarier sein Mandat seriös ausführen will, braucht es einen solchen Austausch.»

Zum gegenteiligen Schluss kommt Otto Hostettler, Mitbegründer der Transparenzplattform Lobbywatch. Er anerkennt zwar das Bedürfnis nach Expertenwissen. Aber: «Warum muss ein ­reiner Informationsaustausch überhaupt entlöhnt werden?» Für Hostettler ist klar, dass damit politisch Einfluss genommen werden soll. «Unter dem Deckmäntelchen der Informationsvermittlung drängen Lobbyfirmen immer mehr ins politische Geschehen. Das ist weit entfernt vom Milizgedanken.» Besonders störend sei die fehlende Transparenz in Bezug auf die Entschädigungen. «Wenn eine Firma wie die Groupe Mutuel Parlamentariern pro Jahr tatsächlich 10 000 Franken für vier Sitzungen bezahlt, dann verfolgt sie handfeste Ziele.» Hostettler verlangt darum, dass Politiker Einkünfte aus Interessenbindungen offenlegen müssen.


Die Litra ist die Lobby mit den meisten Verbindungen in die Kommissionen. Der Einfluss der ÖV-Gruppe ist aber beschränkt.

Das Nordportal des Gotthard-Basistunnels bei Erstfeld UR. Foto: Keystone

Die Lobbyanstrengungen sind im Energie- und Gesundheitsbereich am intensivsten. Das sagt Politgeograf Michael Hermann. Hohe Regulierungsdichte und grosse finanzielle Interessen einzelner Player seien die Gründe. Dabei spielten die Mandate und Ämtchen der Politiker die zentrale Rolle. «Das hat zur Folge, dass die grössten Lobbyisten nicht in der Wandelhalle sitzen, sondern direkt in den Ratssälen», sagt Hermann. «Es ist viel einfacher, ein paar wenige Meinungsmacher im Parlament mit einseitigen Informationen und Geld zu beeinflussen als das Volk.»

Im Schweizer Milizsystem könnten die engen Verbindungen zwischen Politik und Interessengruppen zwar durchaus sinnvoll sein, sagt Hermann. Aber sie hätten ihren Preis: «Jene Seite, die am meisten Geld für Lobbying aufwirft, kann im Bundeshaus auch mehr bewegen. Das hat zur Folge, dass die Politik oftmals Partikularinteressen über die Interessen der Allgemeinheit stellt.»

Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen



In der letzten Legislaturperiode standen mit dem Bahninfrastrukturfonds (BIF) oder den Vorberatungen für den National- und Agglomerationsfonds (NAF) wichtige Verkehrsvorlagen zur Debatte. Analog dazu stieg die Zahl der relevanten Interessenbindungen von 2012 bis 2015 stark an.

Nicht in jeder Lobbygruppe geht es aber allein um Partikularinteressen. Der Informationsdienst für den öffentlichen Verkehr Litra beispielsweise geniesst in Bern genau deswegen einiges Ansehen. Und er hat grossen Zulauf. Es ist die Vereinigung, die am meisten Politiker mit entsprechendem Fachgebiet für sich gewinnen konnte. Neun Vorstandsmitglieder sitzen derzeit in der Verkehrskommission von National- und Ständerat. Zudem zählt die Litra Schwergewichte wie die SBB, die Postauto AG oder die Stadler Rail zu ihren Mitgliedern. Dennoch ist ihr Einfluss begrenzt. Das liegt an der breiten Abstützung im gesamten politischen Spektrum. «Alleine Abstimmungen gewinnen können wir nicht», sagt Litra-Präsident Martin Candinas. Würde sich die Litra zu fest auf eine Seite schlagen oder Interessen einzelner Mitglieder verfolgen, gäbe es sofort Proteste in den eigenen Reihen, so der CVP-Nationalrat.

Für die vier jährlichen Treffen der Litra-Vorstandsmitglieder gibt es keine Entschädigung.

Welcher Parlamentarier hat welche Verbindungen?

Alle Mandate analysiert

Forscher der Universitäten Lausanne und Genf haben untersucht, welche Verbindungen zwischen Parlamentariern und Lobbygruppen bestehen. Dabei haben sie nur diejenigen Verbindungen betrachtet, die als besonders relevant gelten: Mandate aus den Sachgebieten, zu denen ein Parlamentarier einen direkten Bezug hat, weil er in der entsprechenden Kommission sitzt. Sitzt ein Parlamentarier beispielsweise in der Gesundheitskommission, ist das Mandat einer Krankenkasse relevant, das einer Bank hingegen nicht.

Als Datengrundlage dienten die Register der Interessenbindungen der Parlamentarier von 1992 bis 2015. Die Wissenschaftler teilten die einzelnen Mandate nach Themenbereich (Energie, Gesundheit usw.) und Kategorie (Wirtschaftsverbände, Firmen usw.) ein. Insgesamt ist die Anzahl der relevanten Bindungen von 200 im Jahr 1992 auf 556 im Jahr 2015 gestiegen. Ein Teil des Anstiegs lässt sich mit der 2004 verschärften Deklarationspflicht erklären. Doch auch danach stiegen die Zahlen. Dabei haben hauptsächlich die Bindungen zu Interessenverbänden zugenommen. Die Mandate von Firmen sind dagegen stabil geblieben.

Lobbyorganisationen werben Politiker gezielt an, wenn diese Einsitz in einer Kommission genommen haben. So steigt die Zahl der relevanten Bindungen im Laufe einer Legislatur jeweils an. Von 2011 bis 2015 etwa um ein Drittel.

Impressum

Daten und Berechnungen
André Mach und Steven Eichenberger (Uni Lausanne)
Text
Alexandre Haederli, Christian Brönnimann und Hannes von Wyl (SonntagsZeitung, Le Matin Dimanche)
Visualisierungen
Alexandre Haederli (streamgraphs mit RAW Graphs und ai2html erstellt)

© Tamedia